April 15, 2019

Handeln Sie

HANDELN SIE!

Im Vorfeld der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über die Erneuerung des MINURSO-Mandats Ende April bitten wir unsere Partner*innen und Unterstützer*innen, mit uns zusammen zu arbeiten, um mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats Kontakt aufzunehmen.

 

Die Zeit ist reif

Im vergangenen Jahr hat Horst Köhler, der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für die Westsahara, einige Fortschritte erzielt. Im Dezember 2018 organisierte er den ersten Runden Tisch der Konfliktparteien Marokko und der Frente POLISARIO sowie unter Beteiligung von Algerien und Mauretanien. Die Konfliktspezialist*innen der International Crisis Group haben dies als Zeichen einer “Konfliktlösungsmöglichkeit” erkannt. Die Gespräche wurden im März dieses Jahres fortgesetzt.

Die unkontrollierte Macht Marokkos – die sich in Gewalt gegen Zivilisten, unfairen Gerichtsverfahren und willkürliche Inhaftierungen sowie der illegalen Ausbeutung von Ressourcen der Westsahara manifestiert – bringt Instabilität in das Gebiet. Besonders die ständige Verweigerung des Rechts des sahrauische Volkes auf Selbstbestimmung erzeugt Spannungen, Frustration und, mit den Worten des EU-Generalstaatsanwaltes, eine „illegale Situation“.

Die UN muss Maßnahmen ergreifen, um Vertrauen bei den Menschen in der Region aufzubauen, besonders bei den Sahrauis, dass Gesetze und Menschenrechte zukünftig in der Westsahara eingehalten werden. Ohne dieses neu geschaffene Vertrauen bleiben erneute Konflikte eine Gefahr – mit diesem Vertrauen kann eine friedliche Lösung möglich werden.

 

Helfen Sie uns, die Erfolge des letzten Jahres weiterzuführen.

Bitte schreiben Sie an den UN-Sicherheitsrat. Schreiben Sie entweder an alle Mitglieder (verwenden Sie die Liste der Kontakte der Vereinten Nationen) oder schreiben Sie an den deutschen Botschafter (derzeit hat Deutschland den Vorsitz), und bitten Sie ihn, den Brief an alle Mitglieder des Sicherheitsrats weiterzuleiten. Bitte verwenden Sie die nachstehenden Hinweise, aber schreiben Sie in Ihren eigenen Worten, da dies mehr Wirkung zeigen wird.

BRIEF oder EMAIL

Anrede: Sehr geehrter Botschafter

Die wichtigsten Punkte in Ihrem Brief oder Ihrer E-Mail sind:
Der Sicherheitsrat sollte
• die Bemühungen des UN-Sondergesandten Horst Köhler voll unterstützen, den Stillstand zu überwinden.
• der MINURSO das rechtliche Mandat zur Überwachung und Berichterstattung über die Einhaltung der Menschenrechte in den Gebieten, die vom Königreich Marokko und der Frente POLISARIO kontrolliert werden, erteilen. Dieses Gremium muss seine Ergebnisse direkt dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen melden.
• zur Freilassung der Gdeim Izik-Gefangenen und aller sahrauischen politischen Gefangenen, die derzeit in marokkanischen Gefängnissen dahinsiechen, aufrufen.
• das Ende des Abbaus natürlicher Ressourcen aus der Westsahara durch Abkommen, die die Interessen und Wünsche der indigenen Sahrauis missachten, fordern.
• überlegen, wie die MINURSO die Einhaltung des Völkerrechts hinsichtlich der illegalen Ausbeutung der Ressourcen der Westsahara durch Marokko unterstützen könnte.
• einen Termin für ein freies und faires Referendum in der Westsahara festlegen, mit der Option zur Unabhängigkeit auf dem Stimmzettel, wie es das Völkerrecht vorschreibt.

Weitere (Hintergrund-)Informationen zu diesen Punkten finden Sie im MINURSO-Briefing 2019.

H.E. Dr Christoph Heusgen
Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary
Permanent Mission of Germany to the United Nations
871 United Nations Plaza
New York, NY 10017
e-mail: info@new-york-un.diplo.de