WSAF Briefing 2019: Jetzt ist die Zeit

Während des letzten Jahres hat Horst Köhler, der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für die
Westsahara, einigen Erfolg erzielen können. Im Dezember 2018 organisierte er ein erstes Treffen am
Runden Tisch mit den Konfliktparteien, Marokko und derFrente Polisario, sowie Algerien und
Mauretanien. Krisenspezialisten der „International Crisis Group“ bezeichneten dies als Zeichen für eine
‚Lösungsmöglichkeit‘ des Konflikt. Die Gespräche wurden im März dieses Jahres fortgeführt.

Aber während wir dies schreiben, befinden sich viele der inhaftierten sahrauischen Aktivisten der Gdeim
Izik Gruppe im Hungerstreik. Sie protestieren gegen ihre andauernde Inhaftierung, die inhumanen
Bedingungen, denen sie im Gefängnis ausgesetzt sind, und dass sie auf Gefängnisse in ganz Marokko
verteilt sind, hunderte vonKilometern von ihren Familien entfernt. Internationale
Menschenrechtsorganisationen verurteilten das brutale Zusammenschlagen der friedlichen sahrauischen Demonstrationen anlässlich des Besuchs von Horst Köhler in der besetzten Westsahara im Juni 2018. Und im Februar 2019 votierte das Europäische Parlament für ein neues Fischereiabkommen der EU mit Marokko, das so gestaltet wurde, dass es eine illegale Plünderung der Fischressourcen der Westsahara erlaubt.

Unkontrollierte marokkanische Machtausübung – belegt durch Brutalität gegen Zivilisten, unfairen
Gerichtsverhandlungen, willkürliche Verhaftungen sowie die illegale Ausbeutung der Ressourcen der
Westsahara – verursacht Instabilität in diesen Gebieten. Dazu kommt, dass die ständige Verweigerung
des Rechts des sahrauischen Volkes auf Selbstbestimmung Spannungen und Frustration, sowie -in den
Worten des EuGH Generalstaatsanwalts des EuGH – „eine illegale Situation“ erzeugt.

Die UN muss Maßnahmen ergreifen, um Vertrauen bei den Menschen in der Region, besonders bei den
Sahrauis, darin aufzubauen, dass Gesetze und Menschenrechte zukünftig in der Westsahara eingehalten
werden. Ohne dieses neu geschaffene Vertrauen bleiben erneute Konflikte eine Gefahr – mit Vertrauen
kann eine friedliche Lösung möglich werden.

Mehr finden Sie in unserem 2019 MINURSO Briefing.

Werden Sie mit uns zusammen aktiv. Sie können Mitglieder des UN-Sicherheitsrats vor der neuen Abstimmung zur MINURSO anschreiben, die Ende April stattfinden wird. Wie Sie mitmachen können, erfahren Sie hier.